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19.12.2019, 16:10 Uhr
CDU freut sich über stabile städtische
In der Sitzung des Rates der Stadt Westersted hielt Ratsfrau Claudia Beeken die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion.

Diese ist hier im Wortlaut nachzulesen.
Claudia Beeken
Nun ist es wieder soweit: das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und wir dürfen wieder über den Haushalt 2020 und Folgejahre beschließen!

Der Haushalt 2020 ist ein guter Haushalt!

Es wird gleich sicherlich einige Kritiker geben, aber wir müssen feststellen, dass die Zahlen unseres Haushaltes, die unser Kämmerer Busch uns aufgezeigt hat sehr solide sind und auch wesentlich besser als wir uns das im letzten Jahr noch gedacht hatten.

An dieser Stelle möchte ich im Namen der CDU-Fraktion ein großes Dankeschön an Herrn Busch und seine Mitarbeiter in der Kämmerei für die geleistete Arbeit ausdrücken und für die gute Zusammenarbeit, wir wurden immer gut informiert und auf Stand gehalten!!!

Das ordentliche Ergebnis weißt eine 0 aus wo vor einem Jahr noch -5,6 Mio € standen!

Wir haben gute stabile Einkommensteuern, unsere Gewerbesteuereinnahmen sind auf viele Betriebe verteilt, damit ist die Struktur wesentlich besser als vor einigen Jahren, in denen wir uns auf die Einnahmen von wenigen Betrieben verlassen mussten.
Unsere Schulden sind kontinuierlich gesunken:

In 2011 hatten wir einen Schuldenstand von 15 Mio € und nun im Jahre 2019 stehen wir bei 7,2 Mio € !!!!

Unsere Grund- und Gewerbesteuern sind seit 2003 nicht verändert worden.
Wir haben im Landkreis nach Edewecht die zweitniedrigsten Steuersätze und haben noch nicht einmal in der Finanzkrise 2009 und nach unserem Gewerbesteuereinbruch in 2017 die Steuern erhöht und dennoch so einen Haushalt wie wir ihn hier vorweisen können !!!!

Um diesen Haushalt in dieser Form zu erreichen haben wir einen gemeinsamen Beschluss gefasst, unsere Investitionen in den Jahren 2018-2020 auf 4,5 Mio € zu deckeln!
Wobei anzumerken ist, dass wir in den Jahren zuvor überdurchschnittlich investiert haben:

2015: 9 Mio €; 2016: 8,3 Mio €; 2017: 6,2 Mio €

Nun haben wir drei Jahre, in denen wir maßvoller investieren um die Struktur unseres Haushaltes zu verbessern.
Außerdem machen wir das, was ich schon vor 20 Jahren im Fach Volkswirtschaft gelernt haben: antizyklisches Handeln !
Bedeutet: in konjunkturell niedrigen Phasen die Nachfrage erhöhen,
in konjunkturellen Hochphasen Nachfrage mindern und sich somit zurückhalten als Kommune/Staat!

Auch wenn einige hier der Meinung sind, die Zeit ist gekommen mehr Schulden zu machen, da die Zinsen niedrig sind:

Auch diese Schulden müssen irgendwann getilgt werden und
die Baukosten sind in dieser Konjunkturphase auf einem Spitzenwert, so dass wir für das eingesetzte Geld lange nicht das bekommen wie sonst!

Uns ist natürlich bewusst, dass dennoch viele Investitionen auf uns warten!
Dafür haben wir unseren Investitionsplan , den wir seit einigen Jahren in einer gesonderten Sitzung beraten und priorisieren!
Als Stadt können wir gar nicht alle Investitionen innerhalb eines Jahres durchziehen, da diese geplant und durchgeführt werden müssen und das Potential der Planer und Bauunternehmer ist bekanntlich begrenzt!

- Wir als CDU wollen die RDS umbauen, um Barrierefreiheit zu erreichen und sie auf den neuesten Stand bringen.
- Wir wollen einen neuen Kindergarten bauen
- Wir wollen Straßen sanieren
- Wir wollen unsere Turnhallen auf einen guten Stand bringen und erweitern
- Wir wollen Wohnraum schaffen

Dies alles wird nicht in 1-2 Jahren zu leisten sein, sondern mittelfristig und dafür brauchen wir einen Plan!

Im nächsen Jahr (2020) läuft unser Beschluss über die 4,5 Mio € Grenze aus und dann werden beraten, welche Höhe in Zukunft angemessen ist.
Und um dies gleich vorwegzunehmen: dies hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern ist der Tatsache geschuldet, dass wir die Grenze auf 3 Jahre festgelegt haben (2018-2020) !!!!

Durch die Änderung des Ansatzes im Haushalt für Grunderwerb ist es der Stadt dennoch möglich, Flächen anzukaufen und dem Bereich Wohnraumschaffung gerecht zu werden.

1.    Viele bestehende Häuser werden frei; auch im Sinne des Umweltschutzes ist es wesentlich nachhaltiger, diese Häuser zu sanieren als neuzubauen und noch mehr in die Fläche zu gehen
2.    Innenstadtverdichtung
3.    Es besteht eine Verpflichtungsermächtigung im Haushalt zum Erwerb von Grundstücken, so dass wir in der Lage sind zu kaufen.

Wir sollten unsere Stadt behutsam voranbringen.
Denn die gesamte Infrakstruktur von Straßen über Kita´s, Schulen und Kulturangeboten muss daran auch angepasst werden.   

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei allen Verwaltungsmitarbeitern herzlich bedanken für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die geleistet Arbeit für unsere Stadt !
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

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