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26.08.2016, 12:57 Uhr
CDU strikt gegen Straßenausbaubeitragssatzung
Finanzielle Beteiligung von Anliegern ist ungerecht
Bei der CDU Vorstandssitzung im Hollweger Gasthof Heinemann am 11. August, bekräftigte der Westersteder CDU-Vorstand seinen Beschluss, eine Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung weiter abzulehnen.
„Theoretisch könnten Straßenausbaukosten bis zu 75 Prozent bei Anliegerstraßen und bis zu 40 Prozent bei Durchgangsstraßen von den Anwohnern bei Vorhandensein einer solchen Satzung eingefordert werden“, merkte der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Markus Berg kritisch an. „In der kommenden Wahlperiode wird es für uns ein wichtiger Punkt sein, eine solche ungerechtfertigte Belastung der Bürger unter allen Umständen zu verhindern“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Schmidt-Berg. Aus Sicht der Christdemokraten sind der Straßen- und Wegeausbau und die Sanierungen Aufgabe der Kommune, die dies wie bisher angemessen aus Steuermitteln finanzieren muss. Das Argument, dass eine Erneuerung der Straße zu einer Wertsteigerung von Immobilien führe, lässt die CDU nicht gelten. Markus Berg unterstrich, dass „Straßen in der Regel durch viele Menschen genutzt werden und darum sollen nicht wenige dafür zahlen. Dieses wäre zutiefst ungerecht.“ „Auch wenn es in einem Großteil der niedersächsischen Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung gibt, heißt dies nicht, dass es richtig ist. SPD und Grüne haben leider versäumt, in Niedersachsen das Thema der Straßenausbaubeiträge endlich zu beenden“, so Schmidt-Berg.