Bürgerprogramm 2016 bis 2021

Vorwort
Liebe Westerstederinnen und Westersteder,
 
am 11. September 2016 haben Sie über die Zusammensetzung des Rates der Stadt Westerstede entschieden. Die CDU Westerstede ist auch künftig die stärkste und mehrheitsführende politische Kraft in Westerstede und wird auch in den kommenden fünf Jahren maßgeblich zur positiven Entwicklung Westerstedes und der Dörfer beitragen. Wir werden dabei eng und vertrauensvoll mit unserem Bürgermeister Klaus Groß und der Stadtverwaltung sowie mit Landrat Jörg Bensberg und der Kreisverwaltung zusammenarbeiten.
 
Mit dem vorliegenden Bürgerprogramm laden wir Sie ein, sich ein Bild von unserer Vision und unseren Perspektiven für unsere gemeinsame blühende Heimat Westerstede zu machen. Ihre Meinung als Bürgerin und Bürger unserer Stadt  ist uns wichtig. Die CDU nimmt Ihre Anliegen ernst und freut sich auf Ihre Anregungen und Hinweise.


Wirtschaft und Arbeit
Die CDU wird auch in Zukunft verlässliche und gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen. Nur erfolgreiche Unternehmen können Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten, sichern und Steuern zahlen. Es ist daher nötig, bestehende Unternehmen zu halten und zu pflegen sowie neue Unternehmen nach Westerstede zu holen. Erfolgreiche Unternehmen sichern Arbeitsplätze - neue Unternehmen bringen neue Arbeitsplätze.
Potentielle Investoren aus Handel, Handwerk, Gewerbe und Existenzgründern müssen weitere professionelle Unterstützung bei der Standortsuche sowie bei Grundstücks-, Planungs- und genehmigungsrechtlichen Fragen erhalten. Die Bestandspflege bzw. Betreuung von Westersteder Unternehmen wollen wir künftig verstärken. Die Vernetzung von Unternehmen, Verwaltung, Politik und Gesellschaft soll ausgebaut werden. Wir setzen dabei auch auf den Dialog zwischen Politik und Stadtverwaltung, mit dem Wirtschaftsforum und der Werbegemeinschaft Halsbek, in denen viele der heimischen Unternehmen organisiert sind. Dem Wirtschaftsforum und der Werbegemeinschaft Halsbek, die sich ehrenamtlich stark im Stadtmarketing für Westerstede als Wirtschaftsstandort einbringen, sind wir für ihren Einsatz dankbar.
Die CDU begrüßt ausdrücklich Menschen, die in unserer Stadt Unternehmen gründen möchten. Existenzgründer können sich der Unterstützung der CDU sicher sein. Unser Ziel ist es, ein lokales Förderprojekt, getragen von öffentlichem und privatem Engagement, ins Leben zu rufen. Dieses Projekt soll es Gründern ermöglichen, leichter Zugang zu „Know-How“ und Eigenkapitalbeteiligungen zu finden.
Wir wollen vorhandene Gewerbeflächen erweitern und zusätzliche Gewerbeflächen erschließen. Wir werden eine aktive Unternehmensansiedlungspolitik verfolgen. Dies soll den Wirtschaftsstandort Westerstede weiter festigen und Arbeitsplätze in unserer Stadt sichern und ausbauen.


Land- und Baumschulwirtschaft / Natur- und Umweltschutz
Die Parklandschaft Ammerland ist geprägt durch bäuerliche, qualitätsorientierte Landwirtschaft und der starken Baumschulwirtschaft. Beide sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren für unsere gesamte Region. Land- und Baumschulwirtschaft müssen sich weiterentwickeln können und Spielraum für Wachstum haben. Die Familien müssen in der Lage sein, sich ein angemessenes Einkommen aus ihren Familienbetrieben zu sichern. So können die Betriebe sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche die Arbeitsplätze erhalten und die Qualität der heimischen Produkte sichern. Der Erhalt unserer Parklandschaft und die damit verbundene Pflege hängt vom Erfolg und Erhalt der Westersteder bzw. Ammerländer Landwirtschaft und Baumschulwirtschaft ab.
Die Rhodo wird mit uns immer einen festen Platz im Veranstaltungskalender der Stadt haben. Die Umsetzung dieser erfolgreichen Veranstaltung ist nur dank der zahlreichen Helfer und unserer heimischen Baumschulen möglich. Die Beteiligten können weiter auf unsere volle Unterstützung zählen.
Der Erhalt einer intakten Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen ist für uns grundlegend wichtig. Die biologische Vielfalt müssen wir für kommende Generationen erhalten. Die Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf wirtschaftliche und soziale Entwicklungen sind für uns mit einer nachhaltigen Entwicklung, die dem Schutz der Natur und des Klimas dient, in Einklang zu bringen. Bei der städtebaulichen Entwicklung ist es wichtig, die Ansprüche an eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Dörfer mit der nachhaltigen Nutzung von Grund und Boden zu vereinbaren. Wir wollen daher auch bestehende, der Öffentlichkeit zugängliche Grünflächen erhalten.
Für viele Menschen gehören Tiere zum Leben dazu. Insbesondere Hunde sind ein täglicher Begleiter. Die Möglichkeiten, Hunde frei laufen zu lassen, sind begrenzt. Daher möchten wir Flächen festlegen, auf denen dies gesichert möglich ist, sogenannte Hundeauslaufflächen. Weiter wollen wir vermehrt an stark genutzten Wegen Stationen mit Hundekot-Beuteln aufstellen lassen. Teilweise existieren diese bereits.
Für die Fundtierunterbringung zu sorgen, ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Unterbringung und Pflege der Tiere wird im Ammerland unter anderem von zahlreichen ehrenamtlich Tätigen übernommen, die sich bereit erklären, Tiere aufzunehmen. Der Wunsch des Tierschutzvereins Ammerland e.V. auf Errichtung eines Tierheimes im Landkreis Ammerland können wir nachvollziehen. Sollte der Verein diesen Wunsch in der Zukunft realisieren, werden wir uns wie bisher dafür einsetzen, eine Beteiligung der Stadt Westerstede an den laufenden Kosten der Bewirtschaftung zu übernehmen, wenn sich alle kreisangehörigen Gemeinden ebenso daran beteiligen.
Halter von Tieren übernehmen Verantwortung. Sie umsorgen und pflegen ihre Liebsten in der Regel fürsorglich und liebevoll. Läuft ein liebgewonnener Vierbeiner einmal weg, wäre es schön, wenn er wieder den Weg nach Hause findet. Die CDU unterstützt daher die Möglichkeit einer Katzenregistrierung.
Unsere Jäger tragen zum Erhalt von Lebensräumen für Tiere bei und betreiben aktiven Naturschutz. Wir werden sie bei ihren Aktivitäten unterstützen, die unserer Natur und Tierwelt zugutekommen.
Ein nachhaltiges Gebäude- und Energiemanagement für städtische Gebäude wird in den kommenden Jahren weitergeführt und erweitert werden, um noch nicht genutzte Einsparungen zu erzielen.
Seit 2015 führt die Stadt ein konsequentes und erfolgreiches Energiecontrolling der städtischen Liegenschaften durch. Ziel ist die Senkung der Energie- und Wasserverbräuche, die Reduzierung der CO2-Emmissionen und die Sensibilisierung der Nutzer und Mitarbeiter für diese Bereiche. Damit entlasten wir auch die kommunalen Finanzen. Als CDU werden wir diesen Weg weitergehen und unterstützen und so unserer Verantwortung beim Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene gerecht werden.


Bau- und Stadtentwicklung
Verantwortungsvoller und zukunftsgerechter Umgang mit Grund und Boden ist ein wichtiger Teil unserer Politik. Im Zuge der Bauleitplanung steht für uns die Abrundung und Ergänzung bestehender Baugebiete im Vordergrund. Wir wollen deutlich mehr Bauland schaffen. Die Nachfrage ist vorhanden. Zusätzliche Flächen für potentielle Bebauung wollen wir für die Zukunft sichern.
Die Kriterien, nach denen Bauplätze von der Stadt vergeben werden, sind unserer Ansicht nach zu überarbeiten. Viele junge Menschen, die noch keine Kinder haben bzw. sich in der Familienplanungsphase befinden und sich auf ein Baugrundstück bewerben, haben schlechtere Chancen auf einen Zuschlag. Das wollen wir ändern. Wenn ausreichend Bauland vorgehalten wird, benötigen wir auch keine komplizierten Vergaberichtlinien mehr. Jeder Bauwillige, der in Westerstede bauen möchte, soll einen bezahlbaren Bauplatz in Westerstede und seinen Dörfern finden.
Auch die Nachfrage nach kleinen bezahlbaren Wohnungen bemerken wir. Hier werden wir handeln.
Eine Innenstadtverdichtung wird in den kommenden Jahren mit Augenmaß erfolgen und sich an örtliche Gegebenheiten und das Umfeld anpassen müssen.
Die sich in Privateigentum befindliche Fläche der ehemaligen Gärtnerei Klusmann ist noch nicht so entwickelt wie wir es uns gewünscht hätten. Letztlich liegt dies nicht in politischer Hand. Wir würden es aber begrüßen und unterstützen, wenn dort zeitnah bezahlbarer Wohnraum entsteht.
in den Dörfern muss ermöglicht werden! Die Dörfer sollen in ihrer baulichen Substanz gestärkt und es sollen bedarfsgerecht Baumöglichkeiten in den Dörfern geschaffen werden.
Unsere Dörfer sollen in ihrer Eigenart als Wohn-, Arbeits-, und Sozialraum mit ihren eigenständigen dörflichen Traditionen, Bräuchen und Einrichtungen erhalten bleiben. Sie sollen sich weiterentwickeln. Die CDU ist sich sicher, dass unsere Dörfer Zukunft haben.
Grundsätzlich halten wir die Einbindung und Öffnung des Wettbewerbs für private Baulanderschließung für sinnvoll, um erschwingliche Bauplätze anzubieten.
Bei Neubauten und Renovierungen städtischer Gebäude werden wir darauf achten, dass diese möglichst geringe Betriebskosten verursachen.
Der demografische Wandel wird bei allen städtebaulichen Entscheidungen beachtet werden. Die Barrierefreiheit soll bei allen baulichen Projekten der Stadt weiter Berücksichtigung finden.
Nach unserem Verständnis müssen Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft mehr Chancen in der Arbeitswelt erhalten und einen Platz in der Gesellschaft finden. Das gilt insbesondere für Heranwachsende. Wir beschäftigen uns mit der Frage, wo Jugendliche mit Behinderung nach der Schule leben und arbeiten können. Hier wollen wir zu verbesserten Rahmenbedingungen kommen und so gut es geht helfen.
Die Fußgängerzone ist Mittelpunkt unseres Stadtkerns. Die CDU fordert ein ganzheitliches Konzept, damit Einheimische und Gäste gleichermaßen unsere Innenstadt genießen und entdecken können – als Ort zum Wohlfühlen. Ideen, die der Belebung des Stadtkerns dienen, werden wir unterstützen. Der Parkplatz-Bereich hinter dem Rathaus soll sich verändern. Die CDU will eine Veränderung der Bepflanzung und der Gestaltung erreichen, um dieses Areal aufzuwerten.


Infrastruktur
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für gesellschaftlichen und sozialen Wohlstand sowie für die Attraktivität des Lebensmittelpunktes Westerstede. Die CDU kämpft dafür, die vorhandene Infrastruktur nachhaltig den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.
Wir stehen für den Erhalt und die kontinuierliche Verbesserung des Zustandes unserer Westersteder Straßen und werden das Straßenschadenkataster fortschreiben. Mit diesem Kataster liegt uns jederzeit eine Bestandsaufnahme und Bewertung von Schäden, Nutzung und Funktion unserer Gemeindestraßen vor. Die CDU will die hohen Finanzmittel für den Straßen- und Wegebau und die Unterhaltungsmaßnahmen weiter beibehalten und bedarfsgerecht erhöhen. Für den Erhalt unserer Klinkerstraßen wollen wir ein Klinkerstraßenkonzept erstellen und ein gesondertes Haushaltsbudget zur Verfügung stellen, um diese zu unserer Kulturlandschaft gehörenden Straßen zu erhalten. Sanierungen der Straßen und Wege haben unter Ausschöpfung von Fördermitteln, aber ausdrücklich auch weiterhin ohne die finanzielle Beteiligung der Straßenanlieger, zu erfolgen. Wir sind ganz klar gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung, auch wenn viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen diese eingeführt haben. Da die Beiträge die Bürger jedoch finanziell unverhältnismäßig belasten, wird eine solche Satzung von der CDU abgelehnt.
In enger Abstimmung mit dem Landkreis Ammerland müssen die Verkehrsknotenpunkte, wie die Ammerlandallee, entzerrt werden. Wir wünschen uns eine Verbesserung der Ampelschaltung im Stadtgebiet, um den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Verkehrsstruktur in der Umgebung des Bundeswehrkrankenhauses und der Ammerland-Klinik muss verbessert werden. Hierzu muss mit allen Beteiligten ein Konzept erstellt werden. Im Bereich der Lindenallee und der L821 (Am Damm/Kuhlenstraße) wollen wir in absehbarer Zeit einen Kreisverkehr einrichten. Die Situation für Fußgänger und Radfahrer soll damit ebenso verbessert werden. Wir wollen die Verkehrssicherheit in Wohngebieten durch entsprechende Maßnahmen erhöhen. Es besteht aber auch im Bereich des Gymnasiums Handlungsbedarf, um die Verkehrssituation sicher zu gestalten. Die Sicherheit von Schulwegen steht für uns klar an erster Stelle. Für den Bau von Radwegen an Kreisstraßen werden wir uns stark machen – im Interesse Westerstedes und seiner Dörfer.
Der von der CDU initiierte Pendlerparkplatz hat sich bewährt. Unserer Ansicht nach soll ein weiterer Pendlerparkplatz im südlichen Anschlussohr der A28 in Moorburg entstehen. Wir müssen für unser innenstädtisches Kerngebiet eine weitsichtige und durchdachte Parkraumplanung vornehmen. Dabei müssen ausreichend Parkplätze erhalten und in einzelnen Bereichen neue Parkplätze geschaffen werden. Auch in Zukunft sollen die öffentlichen Parkplätze in unserer Stadt kostenlos sein.
Wir werden uns für einen bedarfsgerechten Ausbau des ÖPNV in Westerstede einsetzen und uns für den Erhalt des Angebots der „Nachteule“ stark machen. Dabei werden wir uns auf Kreisebene auch für eine Spätverbindung zwischen 22 und 23 Uhr von Oldenburg nach Westerstede einsetzen.
Der „BürgerBus Westerstede e. V.“ verdient unsere volle Unterstützung. Er ist eine erfolgreiche Ergänzung zum bestehenden ÖPNV-Angebot in Westerstede. Der Bürgerbus sorgt für eine wichtige Vernetzung Westerstedes und seiner Dörfer und schafft damit Mobilität für die Menschen. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusfahrer macht dies möglich. Ihnen gilt unser Dank. Die Einrichtung der Mobilitätszentrale in der Fußgängerzone des Bürgerbus Westerstede e.V. ist für uns eine Bereicherung und wird weiter unterstützt werden. Langfristig verfolgen wir die Anbindung an das Regio-S-Bahnnetz in enger Abstimmung mit dem Landkreis und dem Land Niedersachsen.
Die baldige Aufwertung und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Ocholt liegen uns am Herzen. Wir werden mit allen Beteiligten an einer möglichst schnellen Umsetzung arbeiten.
ist für unsere Bürger und Unternehmen gleichermaßen wichtig. Es verbindet unsere Heimat mit der globalen Welt. Mit dem Voranschreiten der digitalen Entwicklung und der stetigen Ausweitung des elektronischen Angebotes wächst der Bedarf an höherer Übertragungsgeschwindigkeit rasant.
Die flächendeckende Verfügbarkeit des schnellen Internets hat aus diesem Grund eine besondere Bedeutung für uns. Schnelles Internet ist für die Wahl des Lebensmittelpunktes vieler Familien und des Standortes von Unternehmen inzwischen ein entscheidender Faktor. Wir fordern daher, Versorgungslücken im vorhandenen Breitbandnetz schnellstmöglich zu schließen. Eventuelle Fördergelder sind in Anspruch zu nehmen und Kooperationen zur Umsetzung unseres Ausbauzieles einzugehen. Wir wollen die nötigen Finanzmittel dafür in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.


Familien, Jugend, Senioren und Soziales
Zuhause fängt die Zukunft an – die CDU wird daher alle Maßnahmen unterstützen und fördern, die geeignet sind, Familien bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Herausforderungen in unserer Gesellschaft zu helfen.
Familie und Beruf müssen miteinander vereinbar sein. Daher werden wir die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder weiterführen. Wir werden neben den Krippenangeboten, die wir in den vergangenen Jahren deutlich erhöht haben, auch die Kindergartenplätze bedarfsgerecht entwickeln.
Die Öffnungszeiten im Krippenbereich und in den Kindergärten müssen sich an den elterlichen Bedürfnissen orientieren. Der bedarfsgerechte Ausbau des Ganztagsangebotes wird weitergeführt werden. Ein gesundes und abwechslungsreiches Mittagessen soll dabei angeboten werden. Die Ausstattung der Kindertagesstätten mit zeitgemäßen und ausreichenden Lehr- und Lernmitteln wird von uns unterstützt.
Der von der Ratsmehrheit beschlossene Bildungsfond soll dauerhaft gesichert bleiben. Von den jährlich daraus zur Verfügung stehenden Fördermitteln können unsere städtischen Bildungseinrichtungen die nächsten Jahre profitieren, soweit sie entsprechende Anträge stellen.
Die Arbeit der Tagesmütter als ein ergänzendes Betreuungsangebot begrüßen wir sehr. Hier wollen wir die gute Zusammenarbeit mit dem Landkreis fortführen und intensivieren.
Die Höhe der Elternbeiträge für städtische Kindertagesstätten soll nicht erhöht werden. Gerne würden wir die Elternbeiträge reduzieren oder sogar komplett auf sie verzichten. Ein kompletter Verzicht ist aber sehr unrealistisch. Dies lässt nicht einmal unsere gute Westersteder Finanzlage zu. Wir sehen bei Beitragsreduzierungen oder Verzicht die Landesregierung in der Verantwortung. Leider ist die jetzige Landesregierung nicht bereit, sich angemessen an den Kosten für Kinderbetreuung zu beteiligen oder gar die Kosten ganz zu übernehmen. Dank der CDU wurde aber immerhin das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vor einigen Jahren eingeführt.
Wir unterstützen die Initiative „Junge Forscher“, die an unseren Kindertagesstätten umgesetzt werden soll. „Junge Forscher“ soll den Kindern Naturwissenschaften spielend näherbringen.
Wir werden uns für eine Verbesserung des Freizeitangebotes für Familien einsetzen. Unsere Familien sollten in ihrer Heimatstadt ein interessantes und abwechslungsreiches Freizeitangebot vorfinden. Mit der neuen Entwicklung des ehemaligen Vogelparkgeländes wird ein erster wichtiger Schritt dahin umgesetzt. Wir begrüßen dieses Familienfreizeitangebot sehr.
Die Stadtverwaltung werden wir weiterhin bei der Bewältigung der Herausforderungen der Flüchtlingszuweisungen durch das Land Niedersachsen unterstützen. Ein großer Dank gilt unseren ehrenamtlichen Integrationslotsen und Sprachmittlern. Diese haben besonders seit Mitte 2015 viel geleistet.
Der demografische Wandel geht auch an Westerstede nicht vorbei, obwohl wir im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in Niedersachsen noch eine ausgewogene Altersmischung haben. Die Herausforderungen werden wir zunehmend alle bemerken. Es ist der Wunsch der meisten Menschen, möglichst lange selbstständig zu leben. Eine möglichst lange Verweildauer im angestammten Haus oder der Wohnung und der Umgebung sollte ermöglicht werden. Wir müssen dafür Rahmenbedingungen schaffen, dass dies sichergestellt werden kann. Bei der städtebaulichen Entwicklung müssen wir auf die Bedürfnisse der älteren Menschen in unserer Stadt und den Dörfern eingehen. Öffentliche Gebäude, Plätze, Straßen und Wege müssen, soweit möglich, seniorengerecht gestaltet sein. Als CDU möchten wir darauf hinwirken, dass mehr Bewegungs- und Betätigungsmöglichkeiten, Begegnungs- und Betreuungsbereiche im nahen Umfeld angeboten werden. Mehr Bänke für Ruhepausen sind im gesamten Stadtgebiet nötig. Wohnraum, der passend für Senioren ist, spielt bei der Sicherung und Verbesserung der selbstständigen Lebensführung eine wichtige Rolle. Die Weiterentwicklung des Wohnraumangebotes für ältere Menschen ist notwendig. Ein weiteres Ziel ist es, das bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen zu unterstützen, sie zu ermutigen, sich aktiv am Leben in Westerstede und seinen Dörfern zu beteiligen. Westerstede und seine Dörfer brauchen die Erfahrung, Fähigkeiten und das Wissen der älteren Generation. Ihre Kapazitäten sollten wir nutzen. Entsprechend ihren Fähigkeiten können ältere Menschen Hilfestellungen als Paten bei der Erledigung von Hausaufgaben, bei der beruflichen Ausbildung, bei Existenzgründern, in Kindertagesstätten und Schulen und vielen anderen Bereichen dienen. Wir können dafür die Rahmenbedingungen schaffen und Menschen sowie Gruppen zusammenführen, damit sich diese besser vernetzen. Das Engagement muss aber aus der Bevölkerung selbst kommen. Eine Einbindung älterer Menschen in städtische Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse ist weiter notwendig.
Alle Akteure im Bereich Pflege und Gesundheit sollten eng zusammenarbeiten, um möglichst im Sinne des Klienten/Patienten zu handeln und ihn optimal zu versorgen.
Die Westersteder Jugendpflege bietet Kindern und Jugendlichen sinnvolle Kultur- und Freizeitangebote an, die diese aktiv mitgestalten können. Wir werden dieses Angebot weiterhin fördern, dabei legen wir großen Wert auf eine aktive Kinder- und Jugendarbeit in ganz Westerstede mit seinen Dörfern. Die Öffnungszeiten des Jugendzentrums sollen unserer Ansicht nach erweitert werden. Eine Öffnung in den Ferien streben wir darüber hinaus an. Die gute Arbeit des Jugendtreffs Ocholt und des Jugend- und Freizeittreffs Halsbek soll weiter unterstützt werden. Auch die Landjugendgruppen in unseren Dörfern sind für uns unterstützenswert. Die Jugendarbeit, die durch die zahlreichen Vereine und Organisationen innerhalb der Stadt und den Dörfern geleistet wird, wird weiterhin von uns gefördert. Zudem werden wir uns für die städtische Unterstützung des Abraxas einsetzen. Diese Einrichtung im Kern von Westerstede ist für Jugendliche eine interessante Anlaufstelle. Eine enge Beteiligung des Jugendbeirates in der aktiven Ausschussarbeit des Rates und damit an den Entscheidungsprozessen der Stadt muss weiterhin erfolgen.
Ein sicherer Transport von jungen Menschen zu Abendveranstaltungen sowie zu Sonderveranstaltungen ist notwendig. Aus diesem Grund setzen wir uns beim Landkreis für die Beibehaltung und einen bedarfsgerechten Ausbau der Nachteule ein.
Neben den zahlreichen Freizeitangeboten der Vereine und der Jugendpflege müssen in ganz Westerstede mehr Freizeitangebote für Jugendliche bzw. junge Menschen unserer Stadt geschaffen werden. Der Jugendbeirat hat einige gute Vorschläge dazu gemacht. So können wir uns unter anderem eine Unterstützung für ein regelmäßig wiederkehrendes lokales Musikevent in Form eines Open-Air-Festivals vorstellen. Die Apothekervilla hat sich als Treffpunkt vieler Gruppen und Vereine und als Ort der Vernetzung bewährt. Diese Einrichtung mit ihrer Konzeption wollen wir beibehalten.


Bildung
Grundlagen unseres Wohlstandes sind kluge Köpfe, Ideen und technischer Fortschritt. Die CDU macht sich dafür stark, weiterhin in die Bildung unserer Kinder zu investieren.
Der von der Ratsmehrheit beschlossene einzigartige Bildungsfond soll dauerhaft gesichert bleiben. Von den jährlichen Fördermitteln können unsere städtischen Bildungseinrichtungen die nächsten Jahre profitieren, soweit sie entsprechende Anträge stellen. Wir werben dafür, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel abgerufen werden und so zu einer Verbesserung der Bildung in Westerstede beitragen. Die Ausstattung der Kindertagesstätten und Schulen mit zeitgemäßen und ausreichenden Lehr- und Lernmitteln wird von uns unterstützt.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den vorhandenen Schulstandorten in Westerstede und den Dörfern. Wir benötigen diese Schulstandorte und wollen diese sichern.
Ein Ganztagsschulangebot konnte an allen Schulen in den vergangenen Jahren umgesetzt werden.
Der Prozess zur Umsetzung der Inklusion wird die Gesellschaft auch in Zukunft beschäftigen. Es handelt sich um eine Generationenaufgabe, die allen Beteiligten viel abverlangt und bei der das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen muss. Dazu ist es unabdingbar, die Wahlfreiheit für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu erhalten. Eine weitere Abschaffung von Förderschulen, wie von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigt, lehnen wir ab. Wir wollen eine Inklusion von unten. Das heißt, ausgehend von bedarfsgerechten Einrichtungen mit entsprechend ausgebildeten Lehrern und ausreichend Lehrerstunden.
Wir arbeiten dafür, eine bedarfsgerechte Früh- und Nachmittagsbetreuung für Schulkinder (allgemein als Hortbetreuung bekannt) zu schaffen. Die Stadtverwaltung soll den Bedarf für eine Betreuung für Schulkinder ermitteln. Unser Ziel ist es, möglicherweise vorhandene Betreuungslücken zu schließen.
Die weitere Entwicklung der Robert-Dannemann-Schule (RDS) als Oberschule mit Gymnasialzweig ist erfolgreich umgesetzt worden. Die Angebotsprofile Technik, Wirtschaft und Verwaltung sowie Gesundheit und Soziales wollen wir erhalten und fördern. Möglichst bald wollen wir die Bausubstanz der RDS erneuern und an zeitgemäße schulische Raumbedingungen anpassen.
Wir wollen das Westersteder Gymnasium in der bestehenden Form mit seiner großen Anzahl an Kursen und vielen Fördermöglichkeiten erhalten. Eine Gefährdung oder Schwächung dieser Schule, wie es durch andere Parteien betrieben wurde, wird es mit uns nicht geben. Die Bausubstanz soll erhalten bleiben und kontinuierlich verbessert werden. Die Schulleitungen, Schüler und Eltern werden wir bei der Weiterentwicklung der beiden Schulen unterstützen.


Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung
Ein attraktives Stadtbild ist die Visitenkarte unserer Stadt. Wir wollen mit Stolz auf unsere Heimat blicken. Aus diesem Grund sind uns Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung ein wesentliches Anliegen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Bauhof weiterhin die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommt. Aber auch private Initiativen und Müllsammelaktionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung.
Wir möchten das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt verbessern. Als Stadt können wir einen Teil dazu beitragen, indem wir die Straßenbeleuchtung in der Nacht länger brennen lassen und in den Morgenstunden früher einschalten. Durch den Einsatz stromsparender LED-Leuchtmittel in unseren Straßenlaternen können wir finanzielle Spielräume schaffen. Dafür werden wir uns einsetzen.
Auch in Westerstede ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in den vergangenen Jahren gestiegen. Neben individuellen Präventionsmaßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Einbruchssicherheit ihres Heims ist die Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft ein ganz wichtiger Punkt. Wir möchten unsere Bürger auf ein vom Bund aufgelegtes Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherheit“ aufmerksam machen. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderung der CDU in Niedersachsen, die unter anderem mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen möchte.
Unsere Feuerwehren betrachten wir nicht nur als Element der kommunalen Daseinsvorsorge. Denn die Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehr leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben in den Dörfern und der Stadt. Zum Beispiel betreuen sie zahlreiche Veranstaltungen. Darüber hinaus leisten sie wichtige Jugendarbeit, bei der sie den nötigen Nachwuchs heranführen. Daher finden die Jugend- und Kinderfeuerwehr in ganz Westerstede unsere volle Unterstützung.
Wir wollen alle Ortsfeuerwehrstandorte in Westerstede und seinen Dörfern erhalten und weiter unterstützen. Der Bau des Feuerwehrhauses Garnholt wird in Kürze beginnen. Danach wollen wir schnellstens den Bau des Feuerwehrhauses in Hollwege umsetzen. Wir werden die Suche nach einem geeigneten Standort politisch begleiten. Wenn das umgesetzt ist, erfolgt die Erneuerung des Feuerwehrhauses Westerloy.
Die notwendige technische Ausstattung der Feuerwehr, die für einen optimalen Betrieb erforderlich ist, muss auch in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Unter einer CDU geführten Mehrheit im Stadtrat werden wir weiter dafür Sorge tragen, dass die Stadt ein verlässlicher Partner für die Feuerwehren bleibt. Auch das THW, die DLRG und das DRK können sich weiter unserer Unterstützung sicher sein. Hier wird eine beachtliche ehrenamtliche Arbeit geleistet, die eine Bereicherung für unsere ganze Stadt ist. Wir sind stolz, dass auch diese in Westerstede vertreten sind. Diese Organisationen betreiben eine ausgeprägte und erfolgreiche Jugendarbeit. Auch die ehrenamtliche Arbeit der Rettungshundestaffel trägt zur Sicherheit unserer Stadt und der gesamten Region bei. Das ehrenamtliche Engagement werden wir weiter unterstützen.



Sport und Hössen
Der organisierte Sport ist ein bedeutsamer Träger bürgerschaftlichen Engagements in Westerstede und seinen Dörfern. Er leistet in seiner ganzen Bandbreite und Vielfalt einen wichtigen Beitrag zu aktiver Freizeitgestaltung und gesunder Lebensführung in unserer Heimat. Um die Rahmenbedingungen hierfür weiter zu verbessern, werden alle Sportstätten derzeit auf Sanierungs- und Erweiterungsbedarf untersucht. Diese Untersuchung geht auf einen Antrag der CDU zurück. Die Ergebnisse werden Ende des Jahres vorliegen. Wir fordern schon jetzt, dann eine Prioritätenliste sowie einen Zeit- und Finanzplan festzulegen. Die Sportvereine sind eng in den Prozess einzubeziehen.
Unabhängig davon wird als erste Maßnahme im Jahr 2017 mit dem Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Gelände der Hössen begonnen. Hierfür haben wir uns immer stark gemacht. Der Platz verbessert nicht nur die Situation der Fußballer, sondern schafft Freiräume bei der Belegung von Hallenzeiten und kommt damit auch anderen Sportarten zugute. Die weitere positive Entwicklung der Hössen macht es aus unserer Sicht nötig, eine weitere Sporthalle zu bauen.
Seit langem beschäftigen wir uns mit der Weiterentwicklung des Hössensportzentrums. Derzeit arbeiten Politik und Verwaltung an einem Konzept zur Weiterentwicklung der Gästehäuser. Erfreulich ist, dass derzeit konkret an der Planung zur Errichtung eines Kinderbeckens im Außenbereich des Hössenbades und eines Bewegungsbeckens gearbeitet wird. Die CDU wird auch darauf achten, dass die Barrierefreiheit gewährleistet ist. Das Hössenbad soll insgesamt noch familienfreundlicher und attraktiver werden. Um die Anregungen der Schwimmbadnutzer besser aufnehmen zu können und in unsere politische Arbeit einfließen zu lassen, werden wir einen Kundenbeirat für das Schwimmbad bilden.


Kunst, Kultur, Brauchtum und Lebensqualität
Ein erklärtes Ziel der CDU ist es, unsere lebens- und liebenswerte Heimat zu bewahren. Brauchtum und Tradition charakterisieren unsere norddeutsche Lebensgemeinschaft. Sie prägen unsere Identität. Die CDU macht sich stark für den Erhalt von Brauchtum und Traditionen. Unsere Osterfeuer, das Maibaumsetzen und die Erntefeste müssen ohne Bürokratie möglich bleiben. Dafür machen wir uns stark. Den Erhalt unserer niederdeutschen Sprache (Plattdeutsch) fördern wir politisch.
Die Dorfgemeinschaftshäuser und Vereinsheime unterstützen wir weiter. Die Schaffung geplanter Dorfgemeinschaftsräumlichkeiten werden wir positiv begleiten.
sind für Jung und Alt ein wichtiger Bestandteil für Lebensqualität. Als CDU werden wir die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kulturellen Infrastruktur stützen.
Es ist uns ein Anliegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben in Westerstede und seinen Dörfern teilhaben können. Den örtlichen Vereinen und Personen, die sich ehrenamtlich für kulturelle und heimatkundliche Belange einsetzen, sichern wir unsere Unterstützung zu. Das Stadtarchiv als Gedächtnis unserer Stadt und die vielen ehrenamtlichen Helfer werden wir bei ihren Bemühungen unterstützen, Westerstedes Geschichte für die Nachwelt zu sichern. Die Bücherei liegt uns am Herzen. Die Ausstattung mit zeitgemäßen und aktuellen Medien wird mit uns weiter erfolgen.
Auch weiterhin werden wir die Finanzmittel für Kulturveranstaltungen in gewohnter Höhe bereitstellen.
Der Jaspershof soll für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ein Anlaufpunkt für kulturelle Veranstaltungen werden.
Die gute Zusammenarbeit der Stadt mit der Vortragsvereinigung Kulturgenuss, der Freilichttheatergemeinschaft, den zahlreichen Chören, Gesangsvereinen, Theatergruppen und Heimatvereinen muss fortgeführt werden.
im öffentlichen Raum halten wir für eine Bereicherung im Stadtbild Westerstedes und seinen Dörfern.
Unsere Schützenvereine, die eine lange Tradition haben, sind auch künftig zu unterstützen. Sie leisten unter anderem eine ausgezeichnete Jugendarbeit und das mit sehr guten Erfolgen bei sportlichen Wettbewerben.
An der Entwicklung der beiden Märkte als Volksfeste im Frühjahr und Herbst wurde in den vergangenen Jahren gearbeitet. Es wurden einige positive Veränderungen herbeigeführt. Wir werden die Entwicklung aber weiter im Blick haben, um den Markt zukunftssicher zu gestalten. Eine enge Abstimmung mit dem Ortsbürgerverein Westerstede ist dabei notwendig. Hier gilt den vielen ehrenamtlichen Helfern unser Dank.
Wir werden weiterhin städtische projektbezogene Informations- und Beteiligungsveranstaltungen vornehmen lassen. Die Initiative „Zukunftsforum“, die Veranstaltungen zu unterschiedlichen Themen organisieren will, werden wir unterstützen.
Der Tag des Ehrenamtes und die Neubürgerveranstaltungen sollen fortgeführt werden. Die CDU will eine Westersteder Ehrenamtskarte einführen. Damit soll das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt gewürdigt werden. Die Karte soll den Ehrenamtlichen Vergünstigungen bei Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen gewähren.
Die CDU ist der Überzeugung, dass unsere ländliche Region auch künftig eine lebens- und liebenswerte Heimat bleibt.
Unsere örtlichen Vereine und die zahlreichen Ehrenamtlichen, die im Bereich der Kunst, Kultur sowie der Heimat- und Traditionspflege wirken, können auf unsere Unterstützung zählen.

Medizinstandort - Gesundheitsstadt im Grünen
Die CDU bekennt sich klar zum Medizinstandort Westerstede. Uns ist die Sicherung der guten medizinischen wohnortnahen Versorgung in Westerstede besonders wichtig. Diese wollen wir erhalten. Wir unterstützen den Landkreis als Träger der Ammerlandklinik weiterhin konstruktiv im weiteren Ausbau des Klinikzentrums. Dies führt nicht nur zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur, sondern sichert und schafft Arbeitsplätze in Westerstede. Wir unterstützen eine Politik, die es für Haus- und Fachärzte attraktiv macht, sich in unserer Heimat niederzulassen.
Die Soldatinnen, Soldaten und Zivilbeschäftigen des Bundeswehrkrankenhauses mit ihren Familien sind in Westerstede herzlich willkommen. Die CDU wird die Weiterentwicklung Westerstedes als Bundeswehrstandort auch künftig unterstützen und ist stolz auf den Bundeswehrstandort Westerstede.
Wir sind dankbar, dass in Westerstede ein Hospiz geschaffen wurde, in dem Menschen auf ihrem letzten Lebensweg begleitet werden. Diese Einrichtung und ihre engagierten Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ehrenamtliche Helfer verdienen unsere Hochachtung und politische Unterstützung. Auch der Hospizdienst Ammerland e.V. in unserer Kreisstadt ist eine Organisation, für dessen Arbeit wir dankbar sind.
Um die lückenlose Patientenversorgung zu verbessern, ist die Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor sehr wichtig. Bestrebungen hierzu werden wir unterstützen. Wir wollen die Etablierung des „Elektronischen Arztbriefs“ in der Stadt beim strukturellen Aufbau unterstützen. Dies kann durch Informationsabende zum Erfahrungsaustausch über das „Netzwerk Gesundheitsstadt im Grünen“ und die gemeinschaftliche Nutzung von IT-Kompetenz geschehen. Die Vernetzung der niedergelassenen Ärzte und Gesundheitseinrichtungen in Westerstede und der Region liegt uns am Herzen. Hiervon profitieren Westerstede und das gesamte Ammerland.


Tourismus
Die Bedeutung des Tourismus ist für die wirtschaftliche Entwicklung in Westerstede ein wichtiger Bestandteil. Das touristische Wegenetz muss daher weiter ausgebaut und gepflegt werden und unsere wunderschöne Parklandschaft erhalten bleiben. Auch der Draisinenbetrieb trägt zum Erfolg des Tourismusstandortes bei. Die Aktivitäten der „Touristik Westerstede“ sind weiter zu unterstützen. Wir wollen die Vernetzung der örtlichen Tourismusakteure weiter fördern. Die Weiterentwicklung passender öffentlicher und privater Freizeit- und Tourismusprojekte werden wir unterstützen. So begrüßen wir als CDU insbesondere die Aktivitäten des Rhododendronparks Hobbie sowie die Entwicklung eines Freizeitparks auf dem ehemaligen Vogelparkgelände in Fikensolterfeld sehr.
Der Jaspershof auf dem Hochkamp hat sich spürbar weiterentwickelt. Dieser Ort wird in das touristische und kulturelle Angebot der Stadt mit eingebunden und für unsere Bürger und Gäste ein attraktiver Ort werden. Mit dem Stadtarchiv, der Freilichttheater Gemeinschaft und der GPS (Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH) sowie dem Verein „Küchengarten-Jaspershof“ sind dort einige unterstützenswerte Partner auf dem Hofgelände vorzufinden.
Vor allem der Fahrradtourismus, der jedes Jahr tausende Menschen nach Westerstede lockt, ist für uns sehr wichtig. Hier müssen wir Sorge tragen, dass die entsprechenden Fahrradstrecken in einem ordentlichen Zustand sind. Wir halten eine enge Einbindung in die touristische Konzeption unserer Stadt und des Landkreises weiter für sinnvoll.
Unsere Parklandschaft ist für uns alle Lebens-, Wirtschafts-, Natur- und Erholungsraum und muss besonders geschützt werden.


Finanzen
In den vergangenen fünf Jahren ist so viel wie in keiner Ratsperiode vorher investiert worden. Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren sowie der Straßen und Wege und des Breitbandausbaus standen dabei im Mittelpunkt. Zudem wurden neue Gewerbeflächen für Unternehmen geschaffen, die in den kommenden Jahren gefüllt werden. Auch künftig werden wir wirtschaftlich relevante und zukunftsorientierte Investitionen in Westerstede unterstützen. Die städtische Finanzsituation in Westerstede war zuletzt sehr erfreulich. Dies lag an Rekordsteuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Diese positive Entwicklung machte es möglich, dass wir Schulden abbauen und gleichzeitig wichtige Investitionen tätigen konnten. Erfolgreiche Unternehmen und eine vergleichbar sehr gute Arbeitsmarktlage vor Ort haben dies möglich gemacht, gemeinsam mit unseren Bemühungen, den Haushalt der Stadt zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten.
Mit der CDU wird es keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern in der kommenden Ratsperiode geben, ebenso wird es mit der CDU keine Straßenausbaubeitragssatzung geben.
Wir legen Wert auf eine transparente Haushaltspolitik, indem wir auf eine enge Verzahnung und den Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Bezirksvorstehern, Ortsbürgervereinen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt setzen.
Die CDU wird auch in Zukunft verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Stadt umgehen und nachhaltig wirtschaften.
Eine zukunftsgerechte Weiterentwicklung unserer Stadt und die Umsetzung unserer Ideen und Maßnahmen sind nur mit einer wie bisher guten Finanzlage möglich.